Trennung von Staat und Kirche

Hier werden Menschen amĂŒsiert und Religioten provoziert

In den Menschenrechten ist die Gleichberechtigung aller Religionen und Weltanschauungen verankert. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet den Staat, trotz des Hinweises auf die „Verantwortung vor Gott“ in der PrĂ€ambel, zu religiös-weltanschaulicher NeutralitĂ€t. Es schließt theoretisch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse aus.

Die gesellschaftliche RealitĂ€t sieht anders aus. Durch die Übernahme von Ausnahmeklauseln aus vordemokratischen Zeiten in die Verfassung und Sondervereinbarungen mit dem Staat haben sich die Kirchen in Deutschland Privilegien gesichert, die weltweit einmalig sind.

Daher tritt der Bund fĂŒr Geistesfreiheit fĂŒr folgende Forderungen zur Verwirklichung einer echten Trennung von Staat und Kirche ein:

  1. Der Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ fĂŒr Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist abzuschaffen; fĂŒr sie hat, wie auch fĂŒr alle anderen Vereinigungen, Vereinsrecht zu gelten.
  2. Die Kirchensteuer ist nichts anderes als ein Mitgliedsbeitrag. Dessen Einzug ist nicht Sache des Staates, sondern des betroffenen Verbands. Daher ist der staatliche Kirchensteuereinzug durch ein kircheninternes Verfahren zu ersetzen.
  3. Religiöse Unterweisung ist alleinige Angelegenheit der Glaubensgemeinschaften. Religionsunterricht ist daher aus dem staatlichen Schulwesen auszugliedern.
  4. Die Priester- und Theologieausbildung ist nicht Sache des Staates; daher sind die theologischen FakultÀten der UniversitÀten in kircheneigene und kirchlich finanzierte AusbildungsstÀtten umzuwandeln.
  5. Alle Staatsleistungen an die Kirchen (z.B. aufgrund der SĂ€kularisierung in frĂŒheren Jahrhunderten) sind einzustellen. Durch die bisherigen Zahlungen des Staates ist die von der Verfassung vorgesehene Ablösung bereits geleistet.
  6. Die noch gĂŒltigen Konkordaten und StaatskirchenvertrĂ€ge (z.B. das Hitler-Konkordat von 1933) sind zu kĂŒndigen. Ihre Inhalte sind, soweit erforderlich, durch Gesetze oder Übergangsvereinbarungen zu regeln.
  7. Sakrale Symbole sind in den staatlichen Einrichtungen ebenso wenig angebracht wie religiöse Kulthandlungen bei staatlichen Veranstaltungen.
  8. Die Seelsorger in MilitĂ€r, Grenzschutz, Polizei und Justizvollzug ist keine staatliche, sondern eine Angelegenheit der jeweiligen Religionsgemeinschaft, die auch die Finanzierung zu ĂŒbernehmen hat.
  9. Bildung, Krankenpflege und soziale Versorgung sind öffentliche Aufgaben. Die öffentliche Hand muss daher eine ausreichende Zahl von weltanschaulichen neutralen Einrichtungen betreiben. Staatliche ZuschĂŒsse an Einrichtungen freier TrĂ€ger sind von der GewĂ€hrleistung der Grundrechte fĂŒr alle Beteiligten abhĂ€ngig zu machen. Auch bei kirchlichen TrĂ€gern muss das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht gelten.
  10. Das Darstellungsrecht der Kirchen in den öffentlichen Medien ist dem anderer gesellschaftlicher Gruppen gleichzustellen.
  11. Steuerfreiheit und gebĂŒhrenrechtliche Privilegien der Religionsgemeinschaften sind abzuschaffen.
  12. Die beitragspflichtige Mitgliedschaft in Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird – unabhĂ€ngig von frĂŒher vollzogenen religionsinternen Ritualen – durch eine persönliche BeitrittserklĂ€rung nach Erreichen der ReligionsmĂŒndigkeit (Vollendung des 14. Lebensjahrs) erworben. Der Austritt erfolgt durch einfache schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber der betroffenen Organisation.

Diese Ziele sind umso begrĂŒndeter, als ĂŒber ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland konfessionsfrei ist und weite Teile der Kirchenmitglieder nur aus Gewohnheit (noch) in den Kirchen Mitglied bleiben, nicht aber aus Überzeugung. Angesichts der fortschreitenden SĂ€kularisierung kann von Volkskirchen, die die Mehrheit der BĂŒrger reprĂ€sentieren, nicht mehr gesprochen werden. Umso nötiger ist ein aktiver Verband, der die Interessen von konfessionsfreien Menschen vertritt.

 

Quelle: Satzung aus dem Bund fĂŒr Geistesfreiheit / Bayern

Der Betreiber der Galerie der Kirchenkritik ist selbstverstĂ€ndlich ebenfalls Mitglied beim Bund fĂŒr Geistesfreiheit.

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