Sellinger siegt vor Gericht gegen die Stadt EichstÀtt

Hier werden Menschen amĂŒsiert und Religioten provoziert

13.04.2016 | Donaukurier / EichstÀtter Kurier

EichstĂ€tt (HK) Die 7. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts hat Wolfgang Sellinger mit Urteil vom 6. April Recht gegeben: Die Stadt EichstĂ€tt muss dem streitbaren „Kirchenkritiker“ die ehemalige Johanniskirche als Ausstellungsraum fĂŒr seine „Galerie der Kirchenkritik“ vermieten.

OberbĂŒrgermeister Andreas Steppberger bestĂ€tigte jetzt unserer Zeitung: „Ja, es stimmt, Herr Sellinger hat gewonnen, wir mĂŒssen ihm die Johanniskirche zur VerfĂŒgung stellen.“ Der OberbĂŒrgermeister bedauerte das Urteil und erklĂ€rte: „Ich kann die Auffassung des Gerichts nicht nachvollziehen.“ (siehe eigenen Beitrag)

Wolfgang Sellinger erklĂ€rte dagegen bestens gelaunt: „Ich bin sehr zufrieden.“ Aus seiner Sicht stehe es „3:0“, verkĂŒndete er in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung. Er habe seit 1999, als er mit seiner „Rikscha-Armada“, die damals noch fĂŒr ein Sonnenstudio geworben hatte, inzwischen in drei Prozessen als „einfacher BĂŒrger“ gegen die Stadt EichstĂ€tt gewonnen. Schon damals konnte der heute 66-JĂ€hrige, der sich bereits mit Ende 30 aus dem Berufsleben als Kaufmann zurĂŒckgezogen hat und von seinen ImmobilieneinkĂŒnften lebt, mit dem Ruf eines pedantischen Querulanten sehr gut leben und hatte gegenĂŒber unserer Zeitung erklĂ€rt: „Ich lege sehr viel Wert auf mein Recht und habe im Gegensatz zu normal arbeitenden Menschen Zeit und Geld genug, um es auch durchzusetzen.“ Das setzt er in die Tat um.

Das aktuelle Vorhaben Sellingers, nach einer ersten Ausstellung dieser Art 2013 erneut die RĂ€ume in der ehemaligen Johanniskirche buchen zu wollen, geriet zu einem heftig umstrittenen Politikum in EichstĂ€tt: Viele Katholiken fĂŒhlen sich von seiner „Kirchenkritik“ persönlich verunglimpft und beleidigt. Sellinger seinerseits beruft sich im Wesentlichen auf die Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst. Es gab einige juristische ScharmĂŒtzel, Unterschriftensammlungen, zahlreiche Leserbriefe, emotionale AusfĂ€lligkeiten und sogar das ein oder andere Handgemenge.

ZurĂŒck zu den Fakten: Nachdem sein Ansinnen im Rathaus 2014 ĂŒber Monate nicht bearbeitet worden war, hatte Wolfgang Sellinger die Stadt EichstĂ€tt wegen UntĂ€tigkeit verklagt und wollte sich das Recht auf Zulassung seiner Ausstellung in der ehemaligen Johanniskirche erstreiten. Am 7. Oktober 2015 hatte er einen Teilerfolg errungen: Das Verwaltungsgericht hatte befunden, dass die Ausstellung 2016 erlaubt werden mĂŒsse, die Stadt aber die Exponate prĂŒfen dĂŒrfe. Sellinger hatte eine CD mit Abbildungen der geplanten Exponate einzureichen (wir berichteten).

Jetzt also, am 6. April 2016, hat das Verwaltungsgericht bekundet: Der ablehnende stĂ€dtische Bescheid vom 25. August 2015 werde aufgehoben, er sei „rechtswidrig“. Die Stadt hatte unter anderem damit argumentiert, dass die Ausstellung Sellingers eine „RufschĂ€digung“ fĂŒr die Stadt sei. Dem folgte das Gericht nicht. Zum einen sei ein solcher Schaden schwer messbar, außerdem habe es auf die erste Ausstellung dieser Art 2013 auch positive Reaktionen gegeben. Der Zulassungsanspruch der Ausstellung sei höher zu bewerten.

Außerdem, so heißt es in der UrteilsbegrĂŒndung weiter, habe die Stadt „die vom Gericht eingerĂ€umte Frist nicht genutzt, um zu begrĂŒnden, dass einzelne Exponate unter straf- oder ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden sind, sondern die Auffassung vertreten, dass der Gesamtzusammenhang aller AusstellungsstĂŒcke maßgeblich sei“.

Auch das sah die 7. Kammer anders und urteilte schließlich: „Die Beklagte wird verpflichtet, die vom KlĂ€ger geplante kirchenkritische Veranstaltung in der sog. Johanniskirche mit den AusstellungsstĂŒcken, gespeichert auf der mit dem Schreiben vom 2. Oktober 2015 eingereichten CD (mit Ausnahme der AusstellungsstĂŒcke „Himmelssohn“ und „Zuchtstufen“) zwischen 1. August und 11. September 2016 zuzulassen und hierfĂŒr den Ausstellungsraum der Johanniskirche fĂŒr drei Wochen zur VerfĂŒgung zu stellen.“

Damit, dass einzelne Exponate der PrĂŒfung nicht standgehalten hatten, hat Sellinger kein Problem – im Gegenteil. „Etwas Besseres hĂ€tte mir gar nicht passieren können, jetzt prĂŒft der Staat fĂŒr mich. Das ist ein besonderer Komfort unserer Rechtsprechung.“

Denn 198 seiner Exponate seien dadurch bereits „unter dem Schutz des Staatsanwaltes abgesegnet“. Weitere 30 Exponate werde er noch vorlegen. Dabei werde er auch auf die „Thematik OberbĂŒrgermeister und Bittl“ eingehen, und den Rathauschef und den geschĂ€ftsfĂŒhrenden Beamten „ordentlich durch den Kakao ziehen, wie es meine Aufgabe als Satiriker ist“, erklĂ€rte Sellinger, „ich habe gerade meine Schaffensphase.“ Von 3. bis 21. August wolle er 230 Exponate in der ehemaligen Johanniskirche zeigen.

Galerie der Kirchenkritik