Die Macht der Kirchen

Hier werden Menschen amĂŒsiert und Religioten provoziert

Das erste Konzil von Konstantinopel fand 381 unter Kaiser Theodosius I statt, der das Christentum zur Staatsreligion erhob.
Vorher galt die Sonnengottreligion Mythras.
So löste ein Gottesstaat den römischen Kulturstaat ab. Um 550 waren Schulen nur noch in Konstantinopel und Alexandrien ĂŒbrig. Nach rund einhundert Jahren Christentum zieht das Gespenst des volksweiten Analphabetismus in
Mitteleuropa ein. Es war also nicht die spÀtrömische Dekadenz, wie vom FDP Politiker Guido Westerwelle kolportiert wurde.

Es stellt sich doch die Frage, warum ein demokratischer Staat und auch deren so genannte soziale Organisationen sich ĂŒberhaupt religiöser Einrichtungen bedienen mĂŒssen, um Menschenrechte und Humanismus zu vermitteln? Der Staat muß sich vom Joch der Religionen befreien.

Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks
fest in Gottes Hand

Zuletzt aktualisiert von presse am 11. MĂ€rz 2020 – 10:57

Bund fĂŒr Geistesfreiheit MĂŒnchen fordert Reform des zentralen Entscheidungs- und Kontrollgremiums und die ĂŒberfĂ€llige Anpassung an gesellschaftliche RealitĂ€ten
 
„Der Rundfunkrat zĂ€hlt insgesamt 50 Mitglieder, die von den in Art. 6 Absatz 3 Bayerisches Rundfunkgesetz festgelegten politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen fĂŒr jeweils fĂŒnf Jahre dorthin entsandt werden,“ heißt es im Internetauftritt des Bayerischen Rundfunks (BR). Klingt erst mal gut, aber decken diese Gruppen wirklich das gesamte gesellschaftliche Spektrum ab? Wenn man sich die Zusammensetzung des Rundfunkrats genauer anschaut, wird man stutzig.
 
Der Vorstand des Rundfunkrats – 100 % christlich
 
Der Vorstand des Rundfunkrats besteht aus dem ersten Vorsitzenden, Dr. Lorenz Wolf, der von der Katholischen Kirche entsandt wird. Wolf ist Leiter des Katholischen BĂŒros Bayern. Als solcher vertritt er die Freisinger Bischofskonferenz und die sieben bayerischen Diözesen beim Landtag und bei der Staatsregierung. Man kann ihn gut und gerne als den Cheflobbyisten der Katholischen Kirche in Bayern bezeichnen.
Stellvertretender Vorsitzender ist Prof. Dr. Dr. habil. Godehard Ruppert. Er sitzt, so liest man auf der Internetseite des BR, fĂŒr die Bayerischen Hochschulen in dem Gremium. Man erfĂ€hrt aber nicht, dass er bis 2018 an der Otto-Friedrich-UniversitĂ€t Bamberg der Lehrstuhlinhaber fĂŒr ReligionspĂ€dagogik und Didaktik des Religionsunterrichts am Institut fĂŒr katholische Theologie war. SchriftfĂŒhrerin im Vorstand ist Elke Beck-Flachsenberg von den evangelischen kirchlichen Frauenorganisationen. Kurzum: Der Vorstand des Rundfunkrats besteht ausschließlich aus Vertretern der Kirchen und ihrer Organisationen bzw. den Kirchen eng verbundenen Personen.
 
Großer Einfluss kirchlicher und kirchennaher Mitglieder im Rundfunkrat und dessen AusschĂŒssen
 
Kirchenrat Dieter Breit, entsandt von der evangelischen Kirche, ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses fĂŒr Grundsatzfragen und Medienpolitik. Zudem ist er der Politikbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und damit zustĂ€ndig fĂŒr die Beziehungen der Kirchenleitung zum Bayerischen Landtag – wie Dr. Lorenz Wolf, sein katholisches Pendant, ein Lobbyist in Sachen kirchlicher Belange.
Vorsitzender des Programmausschusses ist Matthias Fack, entsandt vom Bayerischen Jugendring, dessen PrĂ€sident er seit 2011 ist. Davor war er Landesvorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend und geschĂ€ftsfĂŒhrender Leiter der Landesstelle fĂŒr Katholische Jugendarbeit in Bayern. Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Finanzen ist der Gewerkschafter Matthias Jena. Zugleich ist er Mitglied der Synode der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Bayern.
Sandra Schumann wird von den „FamilienverbĂ€nden“ entsandt. Dass sie erste Vorsitzende der Evangelischen Aktionsgemeinschaft fĂŒr Familienfragen in Bayern und FachvorstĂ€ndin des Diakonischen Werkes Bayern ist, darĂŒber erfĂ€hrt man nichts auf der Seite des BR – gleiches gilt fĂŒr Fack und Jena.
Und stellvertretende Vertreterin im Programmbeirat der ARD ist die bayerische RundfunkrÀtin Susanne Zehetbauer von den katholischen Frauenorganisationen.
 
Starke Stellung der CSU im Rundfunkrat
 
Politisch aktiv in einer christlichen Partei, sprich der CSU, sind im Rundfunkrat mindestens 14 Mitglieder von insgesamt 50 – entweder sind es Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker oder FunktionĂ€re der CSU, die ĂŒber die verschiedensten VerbĂ€nde den Weg in das Gremium gefunden haben. So sind zum Beispiel die drei Vertreter von StĂ€dte-, Gemeinde und Landkreistag alle in der CSU aktiv. Dazu kommt als Vertreter der bayerischen Staatsregierung im Rundfunkrat der CSU-Politiker Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei.
Vorsitzender des Ausschusses fĂŒr Grundsatzfragen und Medienpolitik im Rundfunkrat ist der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses ist Christian Knauer. Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete und CSU-Landrat wird vom Bund der Vertriebenen entsandt.
Generell irritiert zudem, dass in dem Gremium zwölf Landtagsabgeordnete sitzen sowie mindestens 24 Mitglieder des Rundfunkrats ein Parteibuch haben. Damit ist der Rundfunkrat ganz sicher kein Spiegel der Gesellschaft. Die nach außen immer wieder vielbeschworene Staats- und Politikferne des Gremiums ist dadurch nicht gewĂ€hrleistet.
 
22 Mitglieder des Rundfunkrats sind den christlichen Kirchen eng verbunden
 
Insgesamt sind mindestens 22 Mitglieder des Rundfunkrats von den Kirchen selbst oder von kirchlichen Organisationen entsandt, Politiker und FunktionĂ€re der CSU oder stehen den beiden großen Kirchen nahe. Bei vielen RundfunkrĂ€ten kann man das an dem Internetauftritt des BR aber nicht erkennen, eine Vita mit Lebenslauf, beruflicher TĂ€tigkeit, etc. fehlt zur Einordnung der Person. Transparenz schaut anders aus.
Die Anzahl kirchlicher und kirchennaher Vertreter steht zudem im Widerspruch zur Zahl der aktiven Kirchenmitglieder in Bayern, die bei etwa 3-5 % liegen dĂŒrfte.
Ob sich mit der christlichen Dominanz im Rundfunkrat die vielen christlichen Erbauungs-, VerkĂŒndigungs- und Erweckungssendungen der Kirchen sowie die wenigen kirchenkritischen Sendungen und Reportagen im BR erklĂ€ren lassen, kann man nur vermuten, liegt aber nahe.
 
Mehr Vielfalt im Rundfunkrat ist nötig und wichtig fĂŒr einen demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
 
Am 8. Dezember 2016 verabschiedete der bayerische Landtag bzw. die damalige CSU-Mehrheit die Neufassung des Bayerischen Rundfunkgesetzes. In Kraft getreten ist die Novelle am 01. Januar 2017. Wichtigste Änderung war, dass der Rundfunkrat um drei Sitze von 47 auf 50 vergrĂ¶ĂŸert wurde. Jeweils einen Sitz bekamen dabei Migranten und Menschen mit Behinderung. BegrĂŒĂŸenswert, aber bei weitem nicht ausreichend, wenn man die gesellschaftlichen RealitĂ€ten betrachtet. Es fehlen z.B. BĂŒrger- und Menschenrechtsgruppen, nicht-kirchliche Frauenorganisationen, LGBTQIA+-Vertreter, SeniorenverbĂ€nde oder Muslime.
Ebenso wenig stellen sĂ€kulare und konfessionsfreie VerbĂ€nde einen Rundfunkrat. Angesichts der Tatsache, dass in Bayern weniger als zwei Drittel – zudem zumeist „Taufschein-Christen“ – evangelisch oder katholisch sind, wĂ€re das ein lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lliger Schritt wie ihn der Westdeutsche Rundfunk und Radio Bremen vor Jahren schon vollzogen haben. Dort sitzen in den Gremien Vertreter der Giordano-Bruno-Stiftung, des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten oder der Humanistischen Union.
Warum in Bayern nicht die Zahl der Vertreter von Kirchen und kirchlichen Organisation reduzieren, warum nicht beispielsweise die zwei Vertreterinnen der kirchlichen Frauenorganisationen durch Vertreterinnen nicht-konfessioneller FrauenverbĂ€nde ersetzen? WĂŒnschenswert wĂ€re zudem eine fĂŒnfzigprozentige Frauenquote, aktuell betrĂ€gt der Frauenanteil nur 32 Prozent. Der Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt bei 0 Prozent. Warum nicht mindestens die HĂ€lfte der Landtagsabgeordneten ersetzen und sechs nach dem Zufallsprinzip ausgewĂ€hlte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger jeder Altersgruppe in das Gremium wĂ€hlen? Denn fĂŒr die wird das Programm schließlich gemacht.

Fazit: Wenn der Rundfunkrat im Interesse der Allgemeinheit ĂŒber die ErfĂŒllung des Programmauftrags wachen soll, wie auf dem Internetauftritt des BR beschrieben, dann möchte man schon gerne wissen, wer in diesem Gremium sitzt. Um das herauszufinden, braucht es derzeit aber noch eine aufwĂ€ndige Recherche im Internet.
Zudem könnten mehr gesellschaftliche Vielfalt und eine echte Teilhabe von BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im Rundfunkrat einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Bayerischen Rundfunk bunter zu machen und die Kontroll- und Beratungsfunktion des Gremiums zu stĂ€rken. Das wĂŒrde die gesellschaftliche Relevanz und Wahrnehmung dieses Gremiums sicher erhöhen. Denn wann hat der Rundfunkrat zum letzten Mal eine Debatte gefĂŒhrt, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt hat?

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